Ein Beispiel mehr dafür, dass persönliche Kommunikationsgeräte beim modernen Cyborg-Menschen wie sein Gehirn für den Staat absolut tabu sein sollte. Und warum es für alle von Zwangsmassnahmen nicht verurteilte Betroffenen eine saftige Entschädigung geben sollte. #Privatheit #Privatsphäre #Polizeistaat #Unrechtsstaat
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgerichtsurteil-handy-darf-durchsucht-werden-auch-wenn-nacktbilder-drauf-sind

Umstrittene Kolumne

Belgisches Gericht stuft #Mordfantasien gegen #Juden als #Meinungsfreiheit ein
Der belgische Autor Herman Brusselmans macht seinem Unmut über den #Gazakrieg mit Gewaltäußerungen gegen Juden Luft. Vor Gericht erhält er nun einen Freispruch.

#israel

https://www.israelnetz.com/belgisches-gericht-stuft-mordfantasien-gegen-juden-als-meinungsfreiheit-ein/

#Bayern ist ein #Unrechtsstaat.

Wir haben heute eine schöne Wanderung im Harz gemacht. So idyllisch wie jetzt war es hier bei Hohegeiß aber vor gut 45 Jahren nicht. Dies war damals Grenzgebiet und im Dezember 1979 wurde nicht weit entfernt der damals 15-jährige Schüler Heiko Runge aus Halle/Saale von Grenzsoldaten erschossen.

#Wiedervereinigung #Mauerfall #DDR #Unrechtsstaat #Harz

https://de.wikipedia.org/wiki/Heiko_Runge

@tagesschau

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedler-administrativhaft-100.html
und dann wundern sie sich in #israel dass der Hass auf Israel wächst und sich die Palästinenser radikalisieren und Israel als #unrechtsstaat oder das Ganze Vorgehen Israels als #apartheid bezeichnet wird Terror ist keine Lösung, ganz klar und was die Hamas gemacht hat und macht ist auch zu verurteilen - aber die Vorgehensweise der Armee gegen Zivilisten und der radikalen Siedler ist mindestens nicht in Ordnung.

Menschen in Hessen wurden nach ihrer Einschätzung gefragt, ob die #DDR ein #Unrechtsstaat gewesen sei, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzten. Ergebnisse der Umfrage Mehr über die Umfrage findest du auf unserer Webseite: https://hlz.hessen.de/themen/projektseitenalgiessen/repraesentative-befragung-wissen-der-hessischen-bevoelkerung-ueber-die-ddr-geschichte-und-die-sed-diktatur/.
#DDR #geschichte #erinnerungskultur #politischbildung #hessen #wissenistmacht #hessischelandeszentralefürpolitischebildung #geschichteerleben #grenzgebiet #lernendurchgeschichte #DDRgeschichte

https://www.inbayreuth.de/prozess-um-volksverhetzung-sternstunde-einer-bayreuther-richterin/cnt-id-ps-7df2d770-7db9-4835-8d10-dc03571293ac
Stellen Sie sich bitte vor, Sie befänden sich im Jahr 1943 während der #NSZeit wegen ähnlicher Taten vor #Gericht. Wegen #Volksverhetzung, oder damals vermutlich wegen Wehrkraftzersetzung.
Sie hätten es mit einem #Unrechtsstaat zu tun.
Statt fairem Verfahren wie im #Rechtsstaat gäbe es höchstens ein kurzes #Sondergericht, an dessen Ende wohl die Todesstrafe stünde.

Dessen Hauptsymbol Hakenkreuz & rassistische Parolen malten die Angeklagten 2023 in Schulen an Klotüren!

die Zeit für eine faire, differenzierte Bewertung der #DDR mit all ihren Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten einerseits und ihren sozialen und gesellschaftspolitischen Leistungen andererseits ist immer noch nicht reif. Menschen haben in der DDR Willkür, Unrecht und obsessive Spitzelei erfahren – aber weder hat die DDR einen Nachbarn überfallen und ausgeraubt, noch hatte sie den Plan, eine ganze Menschengruppe auszurotten
#Unrechtsstaat
#Anerkennung
#ostdeutsch

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/klare-worte-2023-aus-dem-osten-wir-wollen-anerkennung-unserer-lebensleistung-li.2170274

@SheDrivesMobility

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3. Anerkenntnis der DDR als #Unrechtsstaat, das meint die Unterscheidung der Lebensleistung der Menschen von den Verbrechen der Partei- & Staatsdiktatur.
4. Klare Positionierung gegen alle Arten des #Faschismus, also auch des russischen #Imperialismus. Das bedeutet u.a. #Solidarität mit und Waffen für die #Ukraine.

"US-Gouverneur blockiert Verbot von #Menstruationsdaten-Auswertung"

Wie sagt man 'die USA sind ein Unrechtsstaat' , ohne zu sagen, dass die #USA ein #Unrechtsstaat sind.

Die Haft ohne Anklage und Rechtsweg gegen Aktivist_innen der @AufstandLastGen als weiteres Kapitel demokratiefeindlicher und verfassungsbrechender Handlungen in #bayern

Vorstöße gegen die demokratische Verfassung auch durch Bayr. #Verfassungsschutz lt. Urteil aus 04/2022.

Ohne persönliche Haftung wird mit Rügen der Weg in den #Unrechtsstaat geebnet.

Die parlamentarischen Marktschreier sind Teil des Problems. #RAFDP

Eine Glosse der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-praeventivhaft-opposition-glosse-1.5703718